Türkischer Frauenverein Heilbronn e.V.

Vereinssatzung

Satzung

des

„Türkischer Frauenverein Heilbronn e.V.“

§1 

Name, Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Türkischer Frauenverein Heilbronn e.V.„;
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Heilbronn.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 

Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung kultureller und mildtätiger Zwecke.
  1. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Austausch türkischer und deutscher Kulturen, Bewahrung türkischer Traditionen, Sitten und Bräuche. Bedürftigen Frauen und ihren Kindern soll Rat, Hilfe und Unterstützung zuteil werden.  Besonders soll Waisenkindern und bedürftigen Kindern in der Türkei ermöglicht werden einen Schulabschluss zu machen und zu studieren. Staatliche Waisenhäuser sollen durch ideelle und finanzielle Unterstützung in die Lage versetzt werden, den Kindern ein kindgerechtes Aufwachsen zu ermöglichen.
  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  1. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.
  1. Parteipolitische Ziele werden nicht verfolgt.

§ 3

Mitgliedschaft

Dem Verein gehören an:

  1. – Aktive Mitglieder
    – Ehrenmitglieder
  1. Mitglied kann jede Person werden, die das 15. Lebensjahr vollendet hat.
  1. Mit dem Antrag auf Aufnahme in den Verein erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand; er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben.
  1. Mitglieder im Alter von 15 bis 18 Jahren gelten als Jugendliche. Ihre Aufnahme erfolgt ebenfalls durch Beschluss des Vereinsvorstandes aufgrund eines von mindestens einem Erziehungsberechtigten mitunterschriebenen schriftlichen Aufnahmeantrags.
  2. Mitgliedschaft in anderen Vereinen ist erlaubt.

§4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.
  2. Alle Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an Veranstaltungen teilzunehmen.  Dazu gehören auch die vom Verein getragenen Kurse.  Mit der Anmeldung werden auch die vom Verein ausgemachten Kursrichtlinien als verbindlich anerkannt.

Die erhobenen Gebühren werden vom Kassenwart in der Vereinskasse aufbewahrt, der sie sodann schnellstmöglich auf das Vereinskonto einzuzahlen hat.  Er führt Buch über alle Einnahmen und Ausgaben und gibt für jeden Posten einen Beleg mit Durchschlag (für seine Buchführung) aus.

  1. Der Mitgliedsbeitrag ist im Voraus zu entrichten. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Beitrags befreit.
  1. Mitglieder, die den Beitrag über den Geschäftsjahresabschluss hinaus nicht entrichtet haben, werden kostenpflichtig angemahnt. Nach dreimaliger erfolgloser Mahnung können sie auf Beschluss des Vorstands aus der Mitgliederliste gestrichen werden.  Diese Streichung entbindet sie nicht von der Beitragspflicht während ihrer Mitgliedschaft.
  1. Auch Nichtmitglieder können grundsätzlich an Kursen des Vereins teilnehmen. Jedoch sind Nichtmitglieder, die sich unehrenhaft und Verein schädigend verhalten bzw. verhalten haben, von der Teilnahme ausgeschlossen.

Eine Entscheidung hierüber trifft der Vorstand.

§ 5

Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft geht verloren durch:
    • Tod,
    • freiwilligen Austritt,
    • Streichung aus der Mitgliederliste,
    • Ausschluss.
  1. Der freiwillige Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen und muß schriftlich bis spätestens zum 30. 09. d.J. beim Vorstand gemeldet sein.
  1. Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt gemäß § 4, Absatz 4.

  1. Ausschluß aus dem Verein kann durch Beschluß des Vorstands erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dazu gehören grobe Verstöße gegen die Satzung, gegen Ziele und Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane.

§ 6

Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand,

2. die Mitgliederversammlung.

 

§7

Vorstand

  1. 1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
  • der ersten Vorsitzenden
  • der zweiten Vorsitzenden
  • zwei Schriftführerinnen
  • der Kassenführerin
  • vier Beisitzerinnen
  1. Vorstand im Sinne des § 26 des BGB sind die 1. und 2. Vorsitzende. Sie sind je allein vertretungsberechtigt.  Intern geht das Vertretungsrecht der ersten Vorsitzenden vor.

Geändert nach Mehrheitsbeschluss in der Jahreshauptversammlung Nr. 2:

Die Vereinsvorsitzende sowie die zweite Vorsitzende dürfen außerhalb ihres in der Satzung festgelegten Verfügungsbereichs und außerhalb der Beschlüsse des Vorstands keine eigenmächtigen Beschlüsse im Namen des Vereins fassen.  In Notsituationen dürfen die Obengenannten nach gegenseitiger telefonischer oder schriftlicher Rücksprache gemeinsam ausnahmsweise einen Beschluss fassen.

  1. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds durch Einbeziehung eines Ersatzmitglieds, das ebenfalls in die Mitgliederversammlung gewählt wird.
  1. Der Vorstand wird in der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung für die Dauer des Geschäftsjahres in schriftlicher und geheimer Abstimmung gewählt.

Geändert nach Mehrheitsbeschluss in der Jahreshauptversammlung Nr. 2:

Bei Nichtbeanstandung der Mitglieder wird der Vorstand alle zwei Jahre neu gewählt.

  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen und mindestens 1/3 davon anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

§8

Aufsichtsrat

  1. Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus: drei Aufsichtspersonen.
  1. Der Vorstand wird in der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung für die Dauer des Geschäftsjahres in schriftlicher und geheimer Abstimmung gewählt.

 

§ 9

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.
  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, möglichst im ersten Quartal des Jahres statt. Sie wird durch Aushang im Vereinslokal einberufen.  Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung erfolgen und die vom Vorstand festzusetzenden Tagesordnungspunkte enthalten.
  1. Die Mitgliederversammlung beschließt über:
  • die Annahme des Geschäftsberichts,
  • die Entlastung des Vorstands,
  • die Neuwahl des Vorstands,
  • Satzungsänderung,
  • die Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge,
  • Anträge des Vorstands und der Mitglieder,
  • die Auflösung des Vereins.
  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder erschienen sind.

Bleibt die einberufene Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so muss die Vorsitzende eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Der Vorstand kann in seiner Einladung zur Hauptversammlung gleichzeitig eine zweite Versammlung auch für den gleichen Tag mit dem gleichen Gegenstand einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

Hierauf ist bei der Einladung besonders hinzuweisen.

  1. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Die Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.  Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  1. Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der die Versammlung leitenden ersten Vorsitzenden und der Schriftführerin zu unterzeichnen ist.

 § 10

Anträge

  1. Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens eine Woche vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.
  1. Anträge, die nicht fristgerecht eingereicht wurden, können nur mit Genehmigung des Vorstands oder durch einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung als Initiativanträge gesetzt werden. Anträge auf Änderung der Satzung sind hiervon ausgenommen.

§ 11
Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.  Auf schriftliche Vorlagen von mindesten 1/10 aller Mitglieder muß der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen.  Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen dieses Paragraphen.

§ 12

 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsmäßigen Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Regeln des § 12 beschlossen werden.
  1. Für den Fall der Auflösung des Vereins werden die erste Vorsitzende, die Schriftführerin und die Kassenwartin zu Liquidatorinnen ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatorinnen ist Einstimmigkeit erforderlich.  Ihre Rechte und Pflichten bestimmen sich nach den Vorschriften des § 47 ff. BGB.
  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

§ 13

Rechtliche Beschlüsse

  1. Für die in dieser Satzung fehlenden Punkte gelten die Bestimmungen des Vereinsgesetzes des BGB der Bundesrepublik Deutschland.
  1. Das zuständige Gericht ist das Amtsgericht Heilbronn.

§ 14

Inkrafttreten der Satzung

 Die vorstehende Satzung wurde von der Gründerversammlung am 16. 12. 1995 beschlossen.  Der Verein wurde in das Vereinsregister beim Registergericht Heilbronn am 07.03.1996 eingetragen.

Heilbronn, den 15. 02. 2015

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